Am 23. Juni 2017 endete die Begutachtung zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 - ARGE DATEN gibt ausführliche Stellungnahme ab - Entwurf enthält zahlreiche Ungereimtheiten - an mehreren Stellen offenbar EU-widrig - Zeit für geordnete...
weiterlesenTextteile waren nur oberflächlich geschwärzt worden – darunter Passage zu Gesprächen von Außenminister Kurz über den BND. Rund drei Jahre tagte im deutschen Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss, der zahlreiche umstrittene Aktionen...
weiterlesenSPÖ-Klubobmann Schieder verlangt Begutachtung – Justizministerium: "Es gibt keinen Trojaner" Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-...
weiterlesenGoogle will E-Mails von Gmail-Nutzern künftig nicht mehr scannen, um personalisierte Werbung anzuzeigen. Der Posteingang wird aber weiterhin analysiert, etwa um Spam auszufiltern oder E-Mails zu sortieren. Wer gar keine...
weiterlesenHeimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.
Kommentar von Heribert Prantl
Die Große Koalition hat ohne nennenswerten Widerstand ein neues Überwachungsgesetz durchgesetzt. Der Staatstrojaner ist umstritten, weil er Ermittlern weitreichende Zugriffsmöglichkeiten gibt und auch normale Nutzer gefährdet. Kritiker...
weiterlesenDie Regierung will im Eilverfahren ein neues Datenschutzgesetz durchbringen. Wien – Noch ehe die Begutachtungsfrist für das neue Datenschutzgesetz vorbei ist, gibt es schon eine Regierungsvorlage.
Von Fabian Schmid
Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
Von Patrick Beuth und Kai Biermann
Die Datenschützer von Epicenterworks rufen am 24. Juni zu österreichweiten Aktionstag auf.
SPÖ sperrt sich dagegen – Grüne: Bundestrojaner bringt weniger IT-Sicherheit Seit Wochen macht die ÖVP massiven Druck. Sie will noch vor der Wahl im Oktober ein Gesetz durch den Nationalrat bringen, das Sicherheitsbehörden die...
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