Außerdem Valorisierung von Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen.
Wien (PK) - Die aktuelle Urheberrechts-Novelle aus dem Justizressort hat unter anderem eine Anpassung an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld...
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG). Ziel: "Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung."; Inhalt: Impfpflicht; Mit Stand 11.01.2022 schon...
weiterlesen- zum Originalartikel (knapp 106.000 Stellungnahmen!)
- Stellungnahme der ARGE DATEN (Fokus auf technische Maßnahmen und Datenschutz); Aktuell 19.387 Zustimmungen!
- Impfpflichtgesetz - bloß eine automatisierte Strafdatei? (argedaten.at, 03.01.2022)
- Impfpflicht: Kritisches Abwarten (steiermark.orf.at, 13.01.2022)
- Job bleibt von Impfpflicht ausgenommen (orf.at, 13.01.2022)
Gehälter steigen mit 01.01.2022 zwischen 3,22 und 2,91%. Die Vergütungen und Zulagen werden um 3% erhöht.
511. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (5. COVID-19- NotMV) geändert wird (1. Novelle zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)
Arbeitnehmer, die Kündigungsfristen nicht einhalten, verwirken ihren Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Dies widerspricht EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Von Jakob Pflügl
Bezogen auf die Wirtschaftsleistung steigen "nur" Budgetkosten zur Pensionsversicherung. Arbeiterkammer lehnt neue Einschnitte ab.
Ist das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar? Neue Zahlen zeigen: In Milliarden werden sich die Ausgaben in 50 Jahren verdoppeln, gemessen am BIP bleiben sie aber relativ stabil.
Von Gerald John
Kollektive Interessenvertretung an den Universitäten kommt einer Herkulesaufgabe gleich: heterogene Beschäftigtengruppen, hohe Befristungsquoten und Kettenvertragsprobleme, begleitet von niedriger Identifikation mit der Gewerkschaft. Um...
weiterlesen475. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-...
weiterlesenNationalrat fasst Beschlüsse zu IST-Austria, Fachhochschul-Entwicklungsplan und Geldwäsche-Bestimmungen.