Arbeitsrechtliches
7 Januar, 2024 - 11:57

ULV-Glossar (Verlinkung!) 

UNILEX-Materialien - Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und...

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Parlamentskorrespondenz Nr. 1033 vom 02.11.2026, parlament.gv.at
3 November, 2026 - 10:36

Bericht: Budgetkonsolidierung läuft besser als geplant
Finanzminister berichtet im Rahmen des EU-Defizitverfahrens
Wien (PK) – Österreich befindet sich seit Juli 2025 in einem Defizitverfahren der EU. Der Finanzminister hat...

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Änderung der Verordnung über einheitliche Standards für die Kosten- und Leistungsrechnung an Universitäten, BGBl. II Nr. 281/2026 - ris.bka.gv.at, 17.09.2026
20 Oktober, 2026 - 22:26
"Überfallsartig": Massive Kritik an Versicherung öffentlich Bediensteter für Verdoppelung der Selbstbehalte - derstandard.at, 01.06.2026
9 Juni, 2026 - 19:18

Die Erhöhung von zehn auf 20 Prozent Selbstbehalte wurde nur knapp vor Inkrafttreten am Montag bekanntgegeben. Seniorenvertreter, Grüne und FPÖ sind empört.
Von Gudrun Springer

Stellungnahme der Unabhängigen Gewerkschafter:innen im öffentlichen Dienst (UGÖD) zur Dienstrechts-Novelle 2025 (561/A)
1 Januar, 2026 - 11:40
Parlamentskorrespondenz Nr. 1132 vom 03.12.2025: Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter: Gesetzesnovelle soll für Rechtssicherheit sorgen - parlament.gv.at
1 Januar, 2026 - 22:59

Sozialausschuss schickt außerdem ergänzende Gesetzesbestimmung zur Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie ins Plenum.

Parlamentskorrespondenz Nr. 865 vom 08.10.2025: Sozialausschuss einstimmig für Kündigungsregeln und Kollektivverträge für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer - parlament.gv.at
30 Dezember, 2025 - 23:59

Umfassender Austausch zu Fällen von Lohn- und Sozialdumping
Wien (PK) – Um freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer besser abzusichern, hat der Sozialausschuss heute einhellig neue Regelungen auf den Weg gebracht. Künftig sollen...

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Abschluss Gehaltsverhandlungen für Beamt*innen und Vertragsbedienstete: Abkommen in Gesetzesrang wurde aufgelöst
30 Dezember, 2025 - 23:51

Laut GÖD wurden "Nulllohnrunden verhindert"... Zum Ergebnis:
2026: 6 Monate ohne Erhöhung (ab Juli 3,3% - das ist der vorab gesetzlich vereinbarte Wert)
2027: ab 01.08. Anpassung um im Schnitt 1% (staffelwirksamer Fixbetrag,...

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Anfrage-Guide für das Informationsfreiheitsgesetz - informationsfreiheit.at, 31.08.2025
8 September, 2025 - 00:57

Die folgende Anleitung soll Bürger*innen bei der Ausübung ihres Rechts auf Informationszugang unterstützen. Sie soll es möglichst einfach und verständlich machen, wie Anfragen nach dem österreichischen Informationsfreiheitsgesetz...

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Neu im Verfassungsausschuss - Parlamentskorrespondenz Nr. 575 vom 20.06.2025, parlament.gv.at
23 Juni, 2025 - 18:39

Anpassung von 140 Gesetzen an das neue Grundrecht auf Information
Wien (PK) – Am 1. September treten das neue Informationsfreiheitsgesetz und begleitende Verfassungsbestimmungen in Kraft. Damit wird nicht nur die...

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