Neoliberale Think Tanks in Österreich: Was wollen sie, was bewirken sie? - blog.arbeit-wirtschaft.at, 18.02.2016

In den letzten Jahren treten vermehrt neoliberale Think Tanks als Akteure im gesellschaftspolitischen Diskurs in Erscheinung, ein für Österreich relativ neuer Trend. Wiewohl immer wieder betont wird, dass sie autonom und politisch unabhängig agieren, sind sie in bestehenden Netzwerken finanzkräftiger, privatwirtschaftlicher AkteurInnen und wirtschaftlicher Interessensvertretungen bestens verankert; sie sind international und medial gut vernetzt und beeinflussen die österreichische gesellschaftspolitische Diskussion und Politik immer mehr.

Neoliberale Think Tanks argumentieren dabei auf der Basis einer dichotomen Gegenüberstellung: hier ein „ineffizienter, bürokratischer und teurer Staat“ und dort ein „effizienter, selbstregulierender freier Markt.“ Dies lässt sich sowohl für die aktuellen Vorschläge zu einer Pensionsreform als auch für die derzeit angedachten Varianten zur Reduzierung der Mindestsicherung nachzeichnen.

Neoliberale Think Tanks in Österreich: Hayek Institut und Agenda Austria  

Die Think-Tank-Forschung unterscheidet Think Tanks hinsichtlich ihrer institutionellen Aufstellung und politischen Zielsetzungen in drei Kategorien: Neben sogenannten akademischen Think Tanks, die eng mit Wissenschaft und Universitäten zusammenarbeiten, sind nicht- oder semi-staatliche Think Tanks in der politikberatenden Auftragsforschung tätig. „Advokatorische“ Think Tanks hingegen weisen eine klar zuordenbare ideologische Ausrichtung aus, wiewohl im Außenauftritt oftmals die „Unabhängigkeit der Expertise“ betont wird. Sie betreiben wenig eigenständige Forschung, sondern versuchen ihre weltanschaulichen Prinzipien medial und politisch zu vermarkten.

Dieser Kategorie kann etwa das 1993 gegründete Hayek-Institut, das auf Initiative der Industriellenvereinigung und Anregung des ein Jahr zuvor gestorbenen Namensgebers Friedrich August von Hayek gegründet wurde, zugeordnet werden. Der Name des Instituts ist zugleich Programm, da der Ökonom und Sozialphilosoph Hayek staatliche Interventionen in das „freie Spiel der Marktkräfte“ ablehnt und das Primat der wirtschaftlichen Freiheit über die politische Freiheit proklamiert.

24. Feb. 2016
24. Feb. 2016