Beim Thema Ruhestand gäbe es viel zu reformieren – nichts davon wird geschehen

Man kann sich den Sarkasmus von Bernd Marin jetzt schon vorstellen. Bereits das Ergebnis der Regierungsklausur im Vorjahr zum Thema Pensionen kommentierte der Pensionsexperte nur noch ironisch. Sein Hauptkritikpunkt: Anstatt das System insgesamt neu zu denken, pflücke die Regierung pausenlos Einzelmaßnahmen heraus, evaluiere hier ein wenig und schraube dort ein bisschen – und am Ende würden die immer selben Schwachpunkte im Pensionssystem fortgeschrieben.

Wenig spricht dafür, dass die für den 29. Februar anberaumte "Pensionsreform" (vulgo "Evaluierungstreffen") hier die Ausnahme sein wird. So, wie sich die Koalitionspartner schon im Vorfeld gegeneinander aufgebaut haben, kann man tatsächlich schon von einem "Erfolg" sprechen, dass an der Frage des Frauenpensionsalters nicht gleich die Regierung zerbrochen ist und wahrscheinlich das eine oder andere Minireförmchen präsentiert wird.

Die ÖVP hat offenbar nachgegeben, das Frauenpensionsalter wird nicht schneller an das der Männer angepasst. Ob das auch sachlich richtig war, ist fraglich. Viele Experten meinen, dass Frauen gerade dadurch, dass Firmen sie früher in Pension schicken können, massive Nachteile auf dem Arbeitsmarkt erfahren. Das Argument von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) im STANDARD-Streitgespräch war ja auch ein sehr passives: Weil Frauen über 50 kaum Jobchancen hätten, sei die Pension quasi ein "Schutz" und Ausweg. Das führt freilich dazu, dass die Frauenpensionen auch weiterhin niedrig, die weibliche Altersarmut dagegen hoch bleiben wird. Ein Henne-Ei-Problem, quasi.

Das ist die Krux an der Sache, für die – schon seit Jahren – eine politische Lösung gefunden werden müsste.