Parlamentskorrespondenz Nr. 1085 vom 21.10.2020
33 Gesetze sollen geändert, 5 neue geschaffen werden.
Unter anderem:
Sonderbudget für Entwicklung von COVID-19-Tests wird im Universitätsgesetz abgebildet
Mit einer Novelle zum Universitätsgesetz wird der bereits im Mai dieses Jahres vereinbarten Erhöhung des Globalbudgets der Universität Wien um 12,6 Mio. € Rechnung getragen. Somit werden den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 nunmehr knapp mehr als 11 Mrd. € zur Verfügung stehen. Die 12,6 Mio. € sind den Erläuterungen zufolge für die Entwicklung und Durchführung von COVID-19-Testverfahren – Stichwort "Gurgeltest" – zweckgebunden. Änderungen in Bezug auf die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) betreffen deren abgabenrechtliche Stellung.