Wien (PK) – Um das Budgetdefizit zu senken, hat sich die Regierung auf eine Reihe von ausgaben- und einnahmenseitigen Sparmaßnahmen verständigt. Einige davon, etwa die Erhöhung der Bankenabgabe und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, hat das Parlament bereits beschlossen, nun soll mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 der größte Baustein folgen. Nach einer knapp dreistündigen Diskussion im Budgetausschuss des Nationalrats gaben SPÖ, ÖVP und NEOS heute grünes Licht für das umfangreiche Gesetzespaket mit 72 Gesetzesnovellen sowie einem neuen Gesetz und schickten es ins Plenum. Zuvor waren noch geringfügige Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen worden.
Zusätzlich hat der Ausschuss weitere Vorhaben wie die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich der Güterbeförderung dienen, und die Halbierung des amtlichen Kilometergeldes für Motor- und Fahrräder auf 25 Cent auf den Weg gebracht.