Gehaltsgesetz, Bundes-Personalvertretungsgesetz, Änderung (3810/A) - parlament.gv.at
28 Dezember, 2023 - 12:53

Stand 28.12.2023: Beschlossen; zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen.
Antrag der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit...

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Neu im Verfassungsausschuss: Neue Servicestelle für Künstliche Intelligenz, Novelle zum Bundes-Personalvertretungsgesetz - PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 1428 VOM 19.12.2023 (parlament.gv.at)
26 Dezember, 2023 - 13:24
VERFASSUNGSGERICHT: Sicherstellung von Handys ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig - derstandard.at, 19.12.2023
5 Januar, 2024 - 16:51

Laut einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs verstößt die Maßnahme gegen das Datenschutzgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention.
 (APA, red, 19.12.2023)

Frauenpensionsalter: Anhebung ohne Gleichstellung! - awblog.at, 12.12.2023
26 Dezember, 2023 - 09:29

Die vor über 30 Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Regelpensionsalters von Frauen steht nun ab 1. Jänner 2024 bevor. Die lange Übergangsfrist sollte garantieren, dass künftig neu in die Pension eintretende Frauen den Männern...

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Budgetkapitel Familie, Frauen, militärische Angelegenheiten, Forschung, Umwelt, Finanzen, Schlussabstimmungen zum Budget 2024 - PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 1217 VOM 20.11.2023
26 Dezember, 2023 - 08:53

Unter anderem: Pensionen Beamt:innen
Bei den Beamt:innenpensionen erwartet die Regierung einen Ausgabenanstieg gegenüber dem Voranschlag 2023 um 1,27 Mrd. € bzw. 11,05 % auf 12,81 Mrd. €, wobei neben pensionierten Beamt:innen der...

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EuGH kippt Teile des Gesetzes gegen Hass im Netz - derstandard.at, 09.11.2023
24 Dezember, 2023 - 12:28

Ein Mitgliedsstaat darf laut dem Gerichtshof einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine "generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen".
Von Muzayen Al-Youssef

Regierungsbeschluss: Arbeiten in der Pension: Hilft das gegen Fachkräftemangel? (derstandard.at, 09.11.2023)
24 Dezember, 2023 - 12:19

Ein neuer Bonus soll Menschen das Arbeiten zusätzlich zur Pension versüßen. Doch dass dies gegen die Personalnot hilft, stößt auf Zweifel – auch in der Regierung selbst.
Von Gerald John

Bundesrat besiegelt Schutzklausel für Pensionsneuzugänge und Deckel für Pensionserhöhungen 2024 - PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 1159 VOM 08.11.2023 (parlament.gv.at)
24 Dezember, 2023 - 12:17
Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Open Science in Österreich (Oktober 2023) - zenodo.org, 07.11.2023
24 Dezember, 2023 - 12:15

Eine explorative Studie der relevanten Rechtsgebiete im Auftrag des österreichischen Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung ("BMBWF").
By Škorjanc, Žiga1

Podcast. Whistleblowing im Job - oegb.at, 10.10.2023
24 Dezember, 2023 - 11:58

Geheimnisse ans Licht bringen: Warum Whistleblower:innen wichtig sind, wie sie geschützt werden und wie Betriebsräte unterstützen können.
Von Barbara Kasper

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