Innenminister Karner plant eine massive Ausweitung der Videoüberwachung – ohne Debatte, Rechtsgrundlage oder Schutzmechanismen. Ein gefährlicher Angriff auf Grundrechte und Demokratie.
Innenminister Karner will die Videoüberwachung in Österreich in einem bisher beispiellosen Ausmaß ausweiten – und das ohne öffentliche Debatte, wissenschaftliche Grundlage oder nachvollziehbare Begründung. Nach dem umstrittenen Beschluss zum Einsatz des Bundestrojaners steht damit direkt der nächste Angriff auf unsere Grundrechte bevor.