Parlament: TOP im Nationalrat am 13. Dezember 2022
... Beginnen wird der dreitägige Weihnachtskehraus am Dienstag, an dem unter anderem die gesetzliche Grundlage zur Besteuerung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen infolge der Energiekrise geschaffen werden soll. Weitere Vorlagen aus dem Finanzausschuss betreffen Maßnahmen zum Stromsparen und Aufsichtsvorschriften für Wertpapierfirmen. Zum Auftakt stehen die Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst und Neuwahlanträge der Opposition auf der Tagesordnung. Zahlreiche Neuerungen sind im Schulrecht geplant, zur Debatte steht außerdem ein Novellenvorschlag zum AMA-Gesetz.