Das EU-Einheitspatent kommt im zweiten Halbjahr 2022 und gilt zunächst für 17 Mitgliedsstaaten, im Vollausbau können es 24 EU-Staaten werden. Der Nationalrat hat am 19. November das Protokoll zum Einheitspatentgericht einstimmig beschlossen, heute wurde es im Bundesrat ratifiziert. Mit dem EU-Einheitspatent können Erfinderinnen und Erfinder sowie Unternehmen ihre Innovation mit einem einzigen Patent in mehreren Ländern zugleich schützen.