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Gesendet: Dienstag, 9. Februar 2016 10:08
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Betreff: [vds-info] Staatsschutzgesetz beschlossen. Nächster Schritt: Verfassungsklage

Der 27. Jänner 2016 wird als dunkler Tag für die österreichischen Bürgerrechte in die Geschichte eingehen. Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen. Trotz kleiner Reparaturen in letzter Minute ist das beschlossene Gesetz aus unserer Sicht ein großer Fehler und stellt einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar. Wir werden unsere Bedenken auch mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zum Ausdruck bringen.
 
30.078 Menschen haben unsere Petition gegen die Einrichtung eines Inlandgeheimdienstes in Österreich [1] unterschrieben. Sie haben sich mit ihrer Unterschrift in eine lange Reihe von Menschen und Institutionen eingereiht, die dieses Gesetz aufgrund seiner massiven Überwachungsbefugnisse und fehlenden Kontrolle der neuen Staatsschutzbehörde kritisiert haben.
 
Abstimmung im Detail analysiert
Als das Staatsschutzgesetz im Nationalrat diskutiert und beschlossen wurde, waren wir mit drei Kameras anwesend. In der Diskussion haben Innenministerin Mikl-Leitner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien die schwerwiegenden Kritikpunkte einmal mehr vom Tisch gewischt. Einhellig haben sie behauptet, das Gesetz sei ausgewogen und mit verfassungsmäßig garantierten Rechten vereinbar. Belege dafür sind sie aber – wenig verwunderlich – schuldig geblieben. Die folgende Abstimmung ist mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz ausgegangen. Obwohl wir im Vorfeld immer wieder gehört haben, dass es innerhalb der SPÖ erhebliche Bedenken gibt, hat sich letzten Endes der Klubzwang durchgesetzt.
 
Unsere Videodokumentation der Abstimmung findet ihr hier:
https://youtu.be/DwJdr8mXuSU
 
Bis zuletzt haben wir versucht, den Abgeordneten ins Gewissen zu reden und der Bevölkerung die Werkzeuge gegeben, um mit ihren Vertreterinnen und Vertretern Kontakt aufzunehmen. Laut Verfassung sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Um die persönliche Verantwortung der Mandatare nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, haben wir auf act.staatsschutz.at [2] ihr Abstimmungsverhalten festgehalten.
 
Übergabe der 30.078 Unterschriften im Parlament
Am 27. Jänner 2016 haben wir die Unterschriften an Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi übergeben. Die darin enthaltenen Forderungen wurden den Parlamentsclubs vor Beginn der Diskussion über das Staatsschutzgesetz im Plenum übermittelt.
 
TV-Beitrag von der Übergabe:
http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Journal-19-20257
 
Weitere Bilder:
https://www.flickr.com/photos/129222788@N03/albums/72157664164775235
 
Nächster Schritt: Verfassungsklage
Einige Medien haben bereits darüber berichtet: Wir bereiten eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor, um das Staatsschutzgesetz zurück an den Start zu schicken. Das können wir allerdings erst nach seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2016 tun.
 
Danke für eure Unterstützung!
Wir haben in den vergangenen Monaten viel Unterstützung bekommen. Ohne eure Hilfe wäre es nicht möglich gewesen, die Beschlussfassung des Staatsschutzgesetzes mehrfach zu verhindern. Gemeinsam haben wir viele Verbesserungen durchgesetzt, die den ersten Entwurf immerhin etwas abgemildert haben, auch wenn die Reparaturen aus unserer Sicht noch lange nicht ausreichen. Unsere Arbeit ist jedenfalls nicht zu Ende. Wir werden nicht akzeptieren, was in der Parlamentskorrespondenz steht: „nun hat der Nationalrat einen Schlussstrich unter die Debatte gezogen“ [3]. Wir werden dafür sorgen, dass sie weitergeht.
 
Dafür sind wir auf Spenden angewiesen, bevorzugt in Form von Fördermitgliedschaften. Hier erfahrt ihr alles darüber: https://spenden.akvorrat.at.
 
Kommt zum netzpolitischen Abend
Wir haben unsere offenen Treffen immer im Anschluss an den offiziellen Teil des Netzpolitischen Abends. Der nächste findet am 3. März 2016 im Metalab in Wien statt. Kommt vorbei!
Weitere Details findet ihr hier: https://netzpolitischerabend.wordpress.com/

[1] https://www.staatsschutz.at/
[2] https://act.staatsschutz.at
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0045/

Über den AKVorrat
Der  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) hat sich die  Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher  Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein  Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht.  Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer  Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im  Digitalen zu drängen.
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Liebe Grüße,

Euer AKVorrat