Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (...
93. Bundesgesetz: Änderung des Universitätsgesetzes 2002, des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, des Hochschulgesetzes 2005, des Fachhochschulgesetzes und des Privathochschulgesetzes (NR: GP XXVII RV 662 AB 705 S. 89. BR: AB 10600 S...
weiterlesenStellungnahme im Begutachtungsverfahren über den "grünen Pass", "Covid-Pass" bzw. die österreichische Umsetzung des "Digital Green Certificate" oder "EU Covid-19 Certificate".
Im Homeoffice fühlen sich viele ArbeitnehmerInnen unbeobachtet. Doch dieses Gefühl kann trügerisch sein. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, ist nämlich das Motto in vielen Unternehmen. Und der Einsatz von Spionagesoftware, die...
weiterlesenMit dem Corona-Ausweis unternimmt die Regierung einen neuerlichen Anlauf in Richtung Alibi-Gesellschaft - alle Bürger sind gefährlich - Grundrechte nutzen darf nur wer sich freibeweisen kann - die Regeln bestimmt der "...
weiterlesenDie Institution vermisst Einbindung in das Projekt und kritisiert die Rolle, die ihr mit dem türkis-grünen Entwurf blüht. Das Regierung will die Kritik berücksichtigen.
Von Theo Anders
Die Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV) informiert:
Im Zuge der Corona-Krise wurde wiederholt – sogar vom Verfassungsdienst – die Vorgangsweise der Bundesregierung kritisiert, für geplante Gesetzesänderungen mit hoher...
Titel: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-...
weiterlesenBundesgesetzblatt Nr. BGBl. II Nr. 147/2021, Teil II; Titel: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (7. Novelle zur 4. COVID...
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