Mit dem Corona-Ausweis unternimmt die Regierung einen neuerlichen Anlauf in Richtung Alibi-Gesellschaft - alle Bürger sind gefährlich - Grundrechte nutzen darf nur wer sich freibeweisen kann - die Regeln bestimmt der "...
weiterlesenDie Institution vermisst Einbindung in das Projekt und kritisiert die Rolle, die ihr mit dem türkis-grünen Entwurf blüht. Das Regierung will die Kritik berücksichtigen.
Von Theo Anders
Die Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV) informiert:
Im Zuge der Corona-Krise wurde wiederholt – sogar vom Verfassungsdienst – die Vorgangsweise der Bundesregierung kritisiert, für geplante Gesetzesänderungen mit hoher...
Titel: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-...
weiterlesenBundesgesetzblatt Nr. BGBl. II Nr. 147/2021, Teil II; Titel: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (7. Novelle zur 4. COVID...
weiterlesen61. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des...
weiterlesenNeue gesetzliche Bestimmungen sollen mit 1. April in Kraft treten.
Wien (PK) – Bereits Ende Februar hat der Nationalrat den steuerrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets beschlossen, nun ist auch der arbeits- und...
"Die Universität in der Pandemie. Rechtliche Implikationen von COVID 19 im universitären Betrieb"; Herausgeber: Günther Löschnigg
ISBN: 978-3-9904653-5-6; Verlag: ÖGB Verlag; Erscheinungsdatum: 11.03.2021; Seitenanzahl: 104
...