ULV-Pressemeldung s.u.! - FTI-Pakt nach derzeitigem Stand "Rohrkrepierer" und bei weiterer Säumigkeit der Regierung Forderung des ULV nach Rückabwicklung des Gehaltsabschllusses!
Die ausstehende Finanzierung des FTI-Pakts (FTI-Strategie 2030 für Forschung, Technologie und Innovation) durch drei Ministerien - eines davon das Wissenschaftsministerium - hatte Ende 2025 dazu geführt, dass die Universitäten dem Aufruf der Wissenschaftsministerin gefolgt sind und Einsparungen aus ihren Leistungsvereinbarungen zugestimmt haben. Die Summe: 121 Millionen und weitere 25 Millionen aus einer Mietbremse - demnach knapp 150 Mill Einsparungen. Dem Vernehmen nach sollten jedoch diese Einsparungen in die Finanzierung des FWF fließen, damit eine "Rückfinanzierung" durch Forschungsprojekte bzw. Drittmittel gewährleistet sein würde. Diese Einsparungen wurden im Dezember des Vorjahres bei den Gehaltsverhandlungen den nach Kollektivvertrag beschäftigten Mitarbeiter*innen an den Universitäten zum Verhängnis: Die Sozialpartner (inkl. der GÖD-Spitze als Verhandlungspartner auf Personalvertretungsseite) hatten sich dem budgetären Sparzwang der Regierung gebeugt und einem für die Betroffenen desaströsen Gehaltsabschluss zugestimmt, nämlich 1,65% (!) bei einer zugrunde gelegten (von allen faktisch schon ein Jahr vorfinanzierten) rollierenden Inflation von 3,02%! - Auch die Gehaltsabschlüsse der beamteten Mitarbeiter*innen waren von Regierungsseite mehr als fragwürdig: Erstmals in der Geschichte wurde eine Vereinbarung in Gesetzesrang "zugunsten" eines ebenfalls schlechten Gehaltsabschlusses aufgeschnürt bzw. zu Lasten der Betroffenen als obsolet erklärt. Beispiellos... - Nunmehr ist jedoch die Regierung selbst säumig: Bis Ende 2025 hätte sie die Finanzierung des FTI-Pakts laut Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) für 2027 bis 2029 vorlegen müssen, was bisher nicht geschehen ist!
Unten stehen dazu einige Information aus aktuellen Pressemeldungen.